Presseaussendung der Plattform für Menschenrechte zum Tag des Bleiberechts

Presseaussendung der Plattform für Menschenrechte am 11.10.12:

10. Okt. Tag des Bleiberechts:
200 Menschen haben gestern ihren Protest öffentlich gemacht!
Eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung ist dringend notwendig.

Vor allem SchülerInnen aus dem BORG Nonntal, die einen Mitschüler unterstützen, kamen zur Kundgebung, aber auch UnterstützerInnen anderer Betroffener, die zum Teil seit Jahren auf ein „Bleiberecht“ warten.

Initiiert wurde die Kundgebung von der Bleiberechtsgruppe Salzburg, einem Zusammenschluss von Betroffenen, Angehörigen und UnterstützerInnen.

Die Plattform für Menschenrechte Salzburg hat gemeinsam mit KIJA und dem Verein Synbiose die Veranstaltung unterstützt.

An die Plattform für Menschenrechte haben sich aktuell mehr als 50 Personen mit „Bleiberechtsproblemen“ gewandt, dazu kommen ca. weitere 30 Personen, bei denen kein ganz aktueller Stand bekannt ist. Diese Zahl umfasst nur jene Betroffenen, die sich an eine Organisation wenden. Die gesamte Zahl an Betroffenen in Salzburger dürfte höher liegen.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass auch in Salzburg über einen neuen „Abschiebfall“ berichtet wird. Immer wieder werden Menschen abgeschoben, obwohl sie jahrelang hier gelebt habe. Für zahlreiche Betroffene gibt es nahezu unüberwindbare Hürden, ein „Bleiberecht“ zu erhalten. Die Zahl der „Fälle “ häuft sich aufgrund der widersprüchlichen Gesetzesmaterie.

Zu den Betroffenen zählen auch Familien mit Kindern. Und obwohl Kinderrechte Teil der Salzburger Landesverfassung und seit 2011 auch in der Bundesverfassung verankert sind, werden die Grundrechte von Kindern im Rahmen von Bleiberechtsverfahren immer wieder faktisch verletzt. Kinder, die hier Schulen und Kindergarten besuchen, werden ausgewiesen und sollen in ein Land abgeschoben, das sie nicht oder kaum kennen. Anderen droht auf unabsehbare Zeit die faktische Trennung von einem Elternteil. Aber auch alleinstehende Menschen haben oft auch nach 10jährigem Aufenthalt kaum eine Chance auf ein „Bleiberecht“.

Um auf diese menschenunwürdige Situation aufmerksam zu machen, wird seit mehreren Jahren Österreichweit am 10. Oktober der Tag des Bleiberechts begangen.

Die Plattform für Menschenrechte fordert, für die laufenden Ausweisungs- und Abschiebungs-Fälle den gebotenen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und zu gewährleisten; zudem braucht es dringend eine politische Lösung für die beschriebenen humanitären (Alt-)Fälle – jetzt!

Eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung ist auch in Salzburg dringend notwendig – die Verantwortung dafür lässt sich nicht abschieben!

Ursula Liebing und Günther Marchner
SprecherInnen der Plattform für Menschenrechte Salzburg
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