Berufung Ibrahim

Wir sitzen mal wieder an einer Berufung gegen ein STRAFERKENNTNIS: Ibrahim wurde am 15.06.2013 um 09.30 auf der Straße von der Polizei kontrolliert und es wurde festgestellt, dass er zu diesem Zeitpunkt keinen Asylstatus mehr hatte.

Folge: Am 26.09.2013 kommt ein Brief, dass er sich als „Fremder unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten“ habe und jetzt 550,- Euro zahlen oder für 6 Tagen und 18 Stunden ins Gefängnis muss.

Unsere Argumentation, unter anderem:

„Des weiteren hätte es im Sinne des §21 VStG völlig ausgereicht, den Berufungswerber auf die Verwaltungsübertretung aufmerksam zu machen, maximal ihn mittels Bescheid zu ermahnen. In der Strafbemessung hätte die erkennende Behörde darauf Rücksicht nehmen müssen, dass der Berufungswerber als Asylwerbender in Österreich von der sogenannten Grundversorgung lebt und gelebt hat und über keinerlei Privatvermögen oder sonstige Geldmittel verfügt. Eine Zahlung des in der Straferkenntnis veranschlagten Gesamtbetrages von 550,- ist ihm daher völlig unmöglich und auch die Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Tagen und 18 Stunden ist aufgrund der psychisch labilen Situation des Berufungswerbers keinesfalls zumutbar.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s