WUSSTEN SIE SCHON, dass Flüchtlinge aus Afghanistan nach dem zweiten Negativbescheid

ergebnis_beweisaufnahme_10_01_2013_01_fb nicht nach Afghanistan nicht abgeschoben dürfen? Ja, vermutlich wussten Sie das schon. Aber wussten Sie, dass diese Menschen laut Gesetz illegal in Österreich sind, der Anspruch auf Grundversorgung nicht garantiert ist und vom reinen Wohlwollen anderer abhängt?

Wussten Sie auch, dass, obwohl ein Berufungsantrag für die Niederlassungsbewilligung noch am Laufen ist und der betreffenende Mensch, so er/sie polizeilich kontrolliert wird

1. Jederzeit auf das Präsidium mitkommen muss

2. Er/Sie mit einer Verwaltungsstrafe von € 500,00 – 2.500,00 gesegnet wird und falls er/sie das nicht bezahlen könnte, das Gefängnis dienlich ist …

So ist es Saied passiert, als er am 21.11.2012 ironischerweise auf dem Weg zur Podiumsdiskussion von Ute Bock war und er von einer Streife aufgehalten und kontrolliert wurde.

Mit der zuständigen Beamtin gesprochen, ist jetzt die Möglichkeit eine Stellungnahme zu senden – das werden wir auch tun. Das Problem: nach dem österreichischen Gesetz ist die Polizei VERPFLICHTET so zu handeln. Das heißt, sobald jemand in II Instanz beim Asylverfahren negativ ist, hat er/sie KEINEN gültigen Aufenthaltstitel mehr und dann passiert sowas …

Können Sie sich vorstellen, was diese Rechtslage für Menschen bedeutet.

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